Der Nationalrat will das extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat Mitte April auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Im Zentrum stehen dabei Nazi-Symbole, Priorität hat ein Hakenkreuz-Verbot. Gegen ein solches Verbot wehrte sich im Nationalrat nur die SVP. Ihre Vertreter argumentierten, die bestehenden Gesetze seien ausreichend. Ein Verbot sei Symbolpolitik im eigentlichen Sinn. Im Rahmen der Debatte wollte Benjamin Fischer (SVP, ZH) von Bundesrat Beat Jans wissen, ob mit dem neuen Gesetz der Hitlergruss und damit eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt werde – und wie dies mit den Grundrechten vereinbar sei. Der «Blick» titelte darauf: «SVP-Fischer verteidigt Hitlergruss als Grundrecht», «20 Minuten» schrieb: «SVP-Fischer sieht bei Hitlergruss-Verbot seine Freiheit gefährdet» und der «Tages-Anzeiger» kommentierte: «Jetzt verteidigt die SVP sogar den Hitlergruss». Jetzt antwortet Benjamin Fischer in einem Gastkommentar in den Tamedia-Zeitungen. Das sei «Unsinn», schreibt er. «Wenn eine Körperbewegung als Ausdruck falscher Gesinnung kriminalisiert wird, ist das problematisch. Das muss man sagen können.» Er habe in einer legitimen Frage ein Bedenken adressiert, «das namhafte Staatsrechtler teilen. Bundesrat Jans anerkennt den Diskussionsbedarf.» Niemand habe den Hitlergruss «verteidigt». Fischer wirft den Journalistinnen und Journalisten vor, den Korridor der akzeptierten Meinungen stetig zu verschmälern und schreibt, es sei zwar richtig, dass Toleranz die Intoleranz nicht tolerieren dürfe. «Definiert man das Spektrum der zugelassenen Meinung im demokratischen Rechtsstaat jedoch zu schmal, fällt alsbald ein zu grosser Teil der Bevölkerung in die Düsternis dessen, was im öffentlichen Diskurs nicht mehr zugelassen ist, mit schwerwiegenden Folgen für den demokratischen Rechtsstaat.» Die Verwendung genannter Symbole und Gesten sei verwerflich. «Doch was im Strafrecht wie zu regeln ist und was eben nicht, ist keine triviale Frage. Diese Diskussion muss frei und in aller Ernsthaftigkeit geführt werden. Diesbezüglich Distanzierung von irgendeiner Meinung zu fordern, ist eine zutiefst undemokratische Bagatellisierung des politischen Diskurses.»
«Tages-Anzeiger» – Benjamin Fischer: Verteidigt die SVP den Hitlergruss? Unsinn!
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