SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert den Bundesrat in einer Motion auf, die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Ausserparlamentarische Kommissionen wie die EMEK sind beratende Gremien für Regierung und Verwaltung und spielen eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung. Sie gehören zur erweiterten Bundesverwaltung.
Für Gregor Rutz bringt die EMEK keinen Mehrwert mehr und soll deshalb abgeschafft werden. Bei ihrer Einführung sei die EMEK mit dem technologischen Wandel begründet worden. «Leider entpuppten sich die Arbeit der EMEK und ihre Lösungsvorschläge als wenig gewinnbringend», schreibt Rutz in seiner Motion. Die EMEK habe inhaltlich nichts eingebracht, was an Wissen nicht auch in der Verwaltung vorhanden sei oder im Austausch mit privaten Anbietern beschafft werden könne. Die von der EMEK vorgelegten Papiere und Forderungen seien «meist alt, ideologisch geprägt und weit weg von den ökonomischen Realitäten».
Den Grund dafür sieht Rutz in der Zusammensetzung der Kommission. Er wirft dem Bundesrat vor, dass in der EMEK fast nur noch «Theoretiker, aber fast keine Praktiker mehr sitzen». Wer die Medien aus der Universitätsoptik beurteile, vergesse oft, dass es sich dabei um einen «marktwirtschaftlichen Bereich» handele, wo «Wettbewerb und Konkurrenz» gelten, Dienstleistungen refinanziert werden müssten und «der Staat per se kaum Aufgaben» habe. Rutz wirft der EMEK vor, dass sie sich «mit alten Theorien und abgenutzten Stereotypen» beschäftigte, statt sich zu fragen, «wie die Rahmenbedingungen für private Medienanbieter verbessert werden können».
Geschäftsdatenbank des Parlaments – Gregor Rutz: Motion Auflösung der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)
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