Mediennews

20.06.2024

Lokalzeitungen: Wenn Gemeinden selbst Hand anlegen

Der Fall Maur und der Fall Baar: Kann es gut gehen, wenn eine Gemeinde die Lokalzeitung selbst herausgibt? In Baar wird man das erst noch herausfinden, in Maur hat es zu schweren Konflikten geführt.

Von Bettina Büsser

Der Fall Baar

«Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich keine Konflikte ergeben, wenn sich beide Seiten professionell verhalten und ihre Aufgabe wahrnehmen»

Gemeindesaal Baar, ein Montagabend im Mai. Rund 70 Personen sind gekommen, um sich über die «Baarer Zytig», informieren zu lassen. Vor dem Abschluss-Apero stellen sie freundlich Fragen wie: Welches Format hat die Zeitung? Wie viele Seiten? Gibt es ein Abo für Heimweh-Baarer?

Zu Baar gehörte seit 117 Jahren das Lokalblatt «Zugerbieter». Doch im Herbst 2023 wurde bekannt, dass die bisherige Inhaberin CH Media das Blatt an die Swiss Regiomedia AG verkauft. Und dass diese den «Zugerbieter» in ihre «Zuger Woche» integriert.

Keine eigene Lokalzeitung mehr? Das kam in Baar nicht gut an. Auch, weil Christoph Blocher Mitbesitzer der Swiss Regiomedia ist. «Es trifft zu, dass die parteipolitische Prägung der Swiss Regiomedia zum Entscheid des Gemeinderates beigetragen hat», so Gemeindepräsident Walter Lipp, doch: «Der Entscheid wäre bei jeder parteipolitischen Färbung gleich ausgefallen.»

Der Entscheid des Gemeinderats lautete also: Baar gibt ab Juni ein eigenes Gratis-Lokalblatt, die «Baarer Zytig», heraus und finanziert sie. Das unterstützte auch die Gemeindeversammlung, die Ende 2023 ein entsprechendes Budget genehmigte.

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Baar kostet die «Baarer Zytig», die alle zwei Wochen erscheint, 380’000 Franken jährlich. Die Gemeinde nutzt die Zeitung als offizielles Publikationsorgan. Anzeigenakquisition und redaktioneller Teil wurden ausgelagert: Zuständig ist, mit Leistungsvereinbarung, die Anzeiger Oberfreiamt AG. Sie gibt bereits den «Anzeiger Oberfreiamt» heraus. Dessen Redaktion arbeitet nun auch für die «Baarer Zytig», unterstützt durch Freie, die zum Teil für den «Zugerbieter» geschrieben haben. Es gibt ein Redaktionsstatut, in dem Baar als Herausgeberin «die Unabhängigkeit der Redaktion» garantiert.

Im Statut, so Walter Lipp, sei auch festgeschrieben, dass der Gemeinderat bei strittigen Themen angehört oder zu einer Stellungnahme eingeladen werde. «Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Redaktion seine Arbeit kritisieren kann und wird. Er ist überzeugt, dass sich keine Konflikte ergeben, wenn sich beide Seiten professionell verhalten und ihre Aufgabe wahrnehmen.»

Der Fall Maur

«Die publizistische Unabhängigkeit und die personalrechtliche Abhängigkeit stehen im Widerspruch zueinander»

Jede Woche erhalten die Einwohner:innen der Zürcher Gemeinde Maur die Gratis-Lokalzeitung «Maurmer Post». Herausgeberin ist die Gemeinde. Sie ist also Arbeitgeberin der Redaktion, die wiederum unabhängig über Maur berichten soll.

«Die publizistische Unabhängigkeit und die personalrechtliche Abhängigkeit stehen im Widerspruch zueinander», fand der Gemeinderat von Maur und wollte darum im Juni 2023 das Redaktionsmandat an Dritte vergeben. Die Gemeindeversammlung war dagegen. So blieb der Status quo: Hie die Redaktion, da der Gemeinderat, und dazwischen eine Kommission, die im Auftrag der Gemeinde die Inhalte der Zeitung überwachen soll.

Thomas Renggli war ab Mai 2023 «Maurmer Post»-Chefredaktor, mit einem befristeten Vertrag, weil man damals noch von einer Privatisierung der Zeitung ausging. Er habe, so Renggli, «eine Zeitung für die Leser und nicht für den Gemeinderat» gemacht. Deshalb wehte ihm Gegenwind entgegen. Seine Stelle wurde neu ausgeschrieben.

Anfang März berichtete die «Maurmer Post» über ein mutmassliches Gewaltverbrechen, das sich in Maur zugetragen hatte, liess im Artikel eine Angehörige des Opfers zu Wort kommen, die Vorwürfe gegen das Bauamt der Gemeinde erhob – ohne dass dieses im Text zu Wort kam. Die Kommission hatte den Artikel vor der Publikation erhalten und ihn freigegeben.

Es kam zum Eklat. Seither ist der stellvertretende Chefredaktor Christoph Lehmann, der den Text geschrieben hat, freigestellt. Chefredaktor Renggli, dessen Vertrag sowieso ablief, wurde krankgeschrieben. Die Kommission ist nicht mehr für die «Maurmer Post» zuständig. Diese Funktion hat der Gemeinderat übernommen, der in der «»Maurmer Post» auch eine Gegendarstellung zum Bericht publizierte.

Die Gemeinde Maur hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die «aktuellen Strukturen und Prozesse in der ‘Maurmer Post’ überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen ausarbeiten» soll, wie Gemeindepräsident Yves Keller mitteilte. Dafür wurde auch eine Stellungnahme des Zürcher Gemeindeamts eingeholt, das zum Schluss kam, eine Gemeinde sollte keine «investigative Zeitung, die kritisch über die Vorgänge in der Gemeinde und über die Gemeindebehörden berichtet» herausgeben. Fazit der Arbeitsgruppe: Die «Maurmer Post» steht in ihrer heutigen Form «auf einer rechtlich unsicheren Basis». Der Bezirksrat des Bezirks Uster, bei dem in Sachen «Maurmer Post» vier Aufsichtsbeschwerden hängig sind, soll nun entscheiden.

Die «Maurmer Post» erscheint weiterhin. Im April und im Mai wurde in Maur aber auch die vierseitige Zeitung «MuurPur» gratis verteilt. Herausgeber: Thomas Renggli. Er und seine Mitstreiter wollen einen Verein gründen: «Die Zeitung’ soll zehnmal jährlich herauskommen. Unser Ziel ist aber, dass nochmals eine Abstimmung über die Privatisierung der ‘Maurmer Post’ durchgeführt wird.»

Als Nachfolgerin von «MuurPur» ist Mitte Juni die erste Ausgabe der «Maurmer Zeitung» erschienen, mit dem Slogan «Unabhängig. Relevant. Muur pur». Redaktionsleiter ist weiterhin Thomas Renggli, Herausgeberin seine Firma RenggliText. Renggli schreibt zudem an einem Buch über den Fall, der zum Eklat geführt hat, aber auch über «die Bedeutung des Lokaljournalismus». Es erscheint – in der Rubrik «Sachbuch/True Crime» – im September.

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