Nach dem grossen Abbau von Tamedia in Genf regt sich jetzt politischer Widerstand: Die Sozialistische Partei (SP) des Kantons Genf hat am Montag, den 4. November, einen Gesetzesentwurf zur Gründung einer öffentlichen Stiftung vorgelegt, deren Aufgabe darin bestehen soll, lokale Medien direkt zu finanzieren. Das Leitungsorgan der Stiftung soll die redaktionelle Unabhängigkeit garantieren. Die Mitglieder des Stiftungsrats sollen aus drei Kategorien kommen: vom Staatsrat ernannte Medienspezialisten, von den Branchenverbänden vorgeschlagene Journalisten und per Los ausgewählte freiwillige Bürger. Die Stiftung soll mit einem Startkapital von 10 Millionen Franken ausgestattet werden. Darüber hinaus könnte sie sich um zusätzliche Finanzmittel bemühen, etwa von Gemeinden oder aus dem Privatsektor. Die Stiftung soll zudem für den Betrieb einen jährlichen Zuschuss erhalten.
Die Stiftung soll zwei Arten von Unterstützung bieten: eine Unterstützung für die Gründung eines neuen Mediums in Höhe von 40% der Investitionskosten und eine Finanzierung für die Produktion von redaktionellen Inhalten, die 20% der Kosten des Mediums nicht überschreiten darf. Diese Beihilfen würden für zwei Jahre gewährt und könnten verlängert werden. «Wir wollen die Vielfalt der lokalen Medienberichterstattung gewährleisten, daher ist es wichtig, neue Projekte zu fördern», begründet der Genfer SP-Kantonsrat Matthieu Jotterand den Vorstoss. Noch handelt es sich dabei um einen Gesetzesentwurf. Der Text soll nun in der zuständigen Kommission behandelt werden.
Le Temps – Grégoire Barbey A Genève renaît un projet de loi pour créer une fondation d’aide aux médias
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