Der Bundesrat hat seine Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung skizziert. Ziel ist es dabei, eine kanalunabhängige Medienförderung zu entwickeln. Eine effiziente Möglichkeit wäre es, wen der Bund künftig die Medienschaffenden ins Zentrum seiner Förderung stellen würde.
Mit einem Postulat hat Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS) den Bundesrat dazu aufgefordert, mögliche kanalunabhängige Modelle der Medienförderung aufzuzeigen. Katja Christ begründete ihren Vorstoss damit, ein zukunftsgerichtetes staatliches Fördermodell müsse kanalunabhängig erfolgen, weil demokratiepolitisch alle Verbreitungswege gleichwertig seien. Sie forderte, an Stelle einzelner Verbreitungstechniken müsse die «journalistische Qualität und die Produktion von Inhalten» im Zentrum stehen. «Auf welchem Kanal der erstellte Inhalt konsumiert wird, sollte keine Rolle spielen», schrieb Christ.
Die Antwort des Bundesrates lässt aufhorchen. Christian Mensch attestiert Bundesrat Albert Rösti (SVP) gar eine steile Lernkurve: Seine Vorgängerinnen seien mit ihren Medienplänen jeweils kläglich gescheitert. «Die Lernkurve seines ersten Jahres in der Regierung lässt nun leise hoffen», kommentiert Mensch in den Zeitungen von CH Media.
Die Antwort des Bundesrats auf das Postulat Christ ist eine differenzierte Auslegeordnung zum Thema Medienförderung. Der Bund kann Medien mit und ohne Leistungsauftrag fördern. Der mediale Service public ist das Resultat einer Medienförderung mit Leistungsauftrag, die Zustellermässigung für die Regional- und Lokalpresse ist eine Form der Medienförderung ohne Leistungsauftrag. Allerdings können davon nur gedruckte Medien profitieren. Die Portovergünstigung ist also nicht kanalunabhängig.
In seiner Antwort geht der Bundesrat deshalb der Frage nach, wie der Bund eine Art Medienförder-Algorithmus entwickeln kann. Die Regel soll dazu führen, dass kanalunabhängig Qualitätsmedien gefördert werden, ohne dass der Bund inhaltliche Prüfungen vornimmt. Die grosse Frage ist, wie sich eine solche Förderung regeln lässt. In seiner Antwort ist der Bundesrat auf eine interessante Möglichkeit gekommen: Am effizientesten wäre es, wenn der Bund nicht Medien, sondern Medienschaffende fördern würde. Eine andere Möglichkeit wäre eine degressive Förderung anhand des Umsatzes eines Mediums. «Durch eine solche Degression profitieren kleinere Medienorganisationen vergleichsweise stärker von der Förderung. Zudem können die Stellen für Medienschaffende oder der Umsatz einzelner Medienorganisationen desselben Konzerns zusammengezählt werden, damit grosse Konzerne, denen eine Vielzahl kleinere Organisationen gehören, nicht übermässig von der Förderung profitieren», schreibt der Bundesrat.
Während sich der Umsatz eines Medienunternehmens einfach bemessen lässt, sieht der Bundesrat Probleme bei der Bemessung der Förderung anhand der Stellen für Medienschaffende: «So fehlt in der Schweiz bis anhin eine einheitliche Definition des Berufs der Medienschaffenden», schreibt er. «Journalistin» oder «Journalist» sei keine geschützte Berufsbezeichnung. Dem widerspricht der Berufsverband Impressum vehement: «Den Organisationen von Journalist:innen impressum, SSM und syndicom gehören insgesamt rund 5’000 Mitglieder an, die von diesen Organisationen überprüft sind, und welche die einheitlichen Kriterien für die Zugehörigkeit zum Schweizer Berufsregister der journalistisch tätigen Medienschaffenden erfüllen», schreibt Impressum. «Den Zahlen des Bundesamts für Statistik folgend, das bereits bei der letzten Erhebung 2021 weniger als 10’000 Journalist:innen in der Schweiz zählte, bilden diese 5’000 Journalist:innen BR klar die Mehrheit der berufstätigen journalistischen Medienschaffenden.» Geschäftsführer Urs Thalmann fordert deshalb, dass der Bundesrat das journalistische Berufsregister BR als wesentliches Mittel der «Qualitätssicherung und Garantie der journalistischen Unabhängigkeit» anerkennt.
Neben der direkten Förderung von Medien sind auch allgemeine Fördermassnahmen zugunsten aller Medien denkbar. Die Rede ist dabei etwa von Beiträgen an die Aus- und Weiterbildung. Der Bundesrat schreibt: «Mit der Digitalisierung stellen sich neue Anforderungen an den Journalismus (multimedialer Journalismus, neue Erzählformen, Datenjournalismus usw.). Durch die Förderung der Aus- und Weiterbildung können entsprechende Angebote kostengünstiger angeboten werden, wovon insbesondere kleinere Medien profitieren.» Darüber hinaus könnte die Unterstützung von Institutionen wie dem Schweizer Presserat einen Beitrag zur Qualität im Journalismus leisten. Denkbar ist auch ein Ausbau der Förderung von Agenturleistungen zugunsten aller elektronischen Medien.
«Ich möchte der Medienbranche Anreize für den Wandel setzen»: Mit einem Postulat hat Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS) den Bundesrat dazu aufgefordert, mögliche kanalunabhängige Modelle der Medienförderung aufzuzeigen.
Interview mit Katja Christ
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