Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte schrittweise bis 2029 auf 300 Franken pro Jahr. Damit will er der Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug» den Wind aus den Segeln nehmen. SRG-Befürworter warnen vor einem medialen Kahlschlag in der Schweiz, SRG-Gegner bezeichnen den Bundesratsentscheid als reine Kosmetik.
Die Direktbetroffenen sind schockiert: Die Mediengewerkschaft SSM bezeichnet den Bundesratsentscheid als «massiven Angriff auf den medialen Service public in der Schweiz». Der Bundesrat hat die Gebührensenkung auf 300 Franken beschlossen, obwohl der Vorschlag in der Vernehmlassung breit kritisiert worden war. SSM spricht deshalb von einer «beängstigenden Geringschätzung demokratischer Institutionen» und schreibt: «Ohne die Empfehlungen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu berücksichtigen, ohne die Parlamentsdebatte und die Volksabstimmung zur Halbierungsinitiative abzuwarten, entzieht der Bundesrat dem medialen Service public in der Schweiz Millionen – ohne Not und nachvollziehbare Begründung.»
Der Journalistenverband Impressum geht davon aus, dass der Bundesrat mit dem Entscheid das Budget der SRG um 200 Millionen Franken pro Jahr kürzt. «Dieses Geld wird dem unabhängigen Journalismus der Schweiz fehlen», schreibt Impressum. Private Anbieter werden die Leistungen nicht kompensieren können. Der Journalismus, wie er für die direkte und pluralistische Demokratie der Schweiz notwendig ist, komme damit noch stärker unter Druck.
Auch die Mediengewerkschaft Syndicom kritisiert den Entscheid des Bundesrats scharf. Sie sieht darin eine direkte Bedrohung des Service public in den Medien und einen Widerspruch zu den Grundlagen einer gesunden Demokratie. «Dass der Bundesrat ohne Not die finanziellen Mittel für den Service public einschneidend kürzt, ist unverständlich und schwächt den Medienplatz Schweiz», sagt Stephanie Vonarburg, Sektorleiterin Medien und Vizepräsidentin der Gewerkschaft syndicom. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft sei für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung.
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Die politischen Reaktionen auf den Bundesratsentscheid fallen vorhersehbar aus: SP und Grüne wehren sich gegen die Gebührensenkung und die Schwächung des medialen Service public, der SVP und dem rechten Flügel von FDP und Mitte geht die Senkung und die damit verbundene Schwächung der SRG zu wenig weit.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bezeichnete den Bundesratsentscheid gegenüber «Watson» als «Frechheit». Dass der Bundesrat trotz «dieser vernichtenden Vernehmlassung» entscheidet, die Gebühren zu senken und der SRG die Gelder zu kürzen, sei bedenklich. «Immerhin haben sich sämtliche Sport- und Kulturverbände, drei Parteien, viele Kantone sowie der Städteverband deutlich gegen diese Kürzung ausgesprochen. Wofür macht man denn eine Vernehmlassung?», fragt Baran. Der Halbierungsinitiative müsse man keinen Wind aus den Segeln nehmen, die «pure Schikane, wie überall auf der Welt, wo Rechtspopulisten die öffentlichen Medien gängeln.»
Hubert Mooser schreibt in der «Weltwoche», die «Mini-Reduktion» der Gebühren sei «bei weitem nicht genug». Er wettert: «Horrende Ausgaben, fehlender Sparwille, journalistische Fehltritte am Laufmeter: Die SRG hat inzwischen ihren Goodwill verspielt.» Die SRG sei zu einem Koloss angewachsen, der «in alle Kanäle expandiert und die Privaten an die Wand drückt.»
Die «NZZ» schreibt schulterzuckend, es zeichne sich so oder so ab, dass«die SRG bei ihrem Programm wird Abstriche machen müssen.» So soll die neue Konzession «verstärkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums» ausgerichtet sein. «In den Bereichen Unterhaltung und Sport solle die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.»
Offen bleibt, wie «andere Anbieter» ihre Angebote finanzieren sollen. Wenn Radio- und Fernsehangebote nicht über Gebühren finanziert werden, bleiben nur Werbeeinnahmen und Pay-TV. Die Fernsehwerbung ist aber seit Jahren rückläufig und Pay-TV wird in den sprachregional kleinen Märkten der Schweiz kaum für sprudelnde Einnahmen sorgen. Eine Gebührenreduktion entzieht der Medienschweiz also in erster Linie Geld und schwächt damit die Medien.
Der Bundesrat hat die Gebührensenkung auf dem Verordnungsweg entschieden, das Parlament hatte dazu nichts zu sagen. Es wird sich dem Thema trotzdem annehmen, wenn es die Halbierungsinitiative debattiert. Es könnte dabei den Bundesrat übersteuern und die Mediengebühr im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Initiative nachschärfen. Wie SRF berichtet, verlangt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen eine stärkere Senkung: «Man muss die Unternehmen komplett entlasten. Die Abgabe für die Privathaushalte muss deutlich unter 300 Franken sinken.» Auch Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister macht sich stark für härtere Kürzungen bei der SRG. Das bittere Fazit der Berichterstattung: Die Beiträge an die SRG werden so oder so gekürzt werden.
