Jon Pult, SP-Nationalrat aus dem Kanton Graubünden, findet die Aufregung über die geplante Bundesrats-App «maschinenstürmerisch» und unehrlich: «Die App wird schlicht den Zugang zu den Informationen der Behörden vereinfachen.» Das sei ein sinnvolles Ziel. Der Schweiz fehle ganz grundsätzlich eine Medienpolitik. «Wir sollten die SRG und die privaten Medienhäuser in einer Zeit von Desinformation, geopolitischen Spannungen und übermächtigen Tech-Konzernen nicht schwächen, sondern stärken.»
Der Bundesrat lanciert eine eigene App, mit der er die Bevölkerung künftig besser informieren will. Macht er damit Medien statt Medienpolitik?
Ob App oder nicht – es ist gut, wenn der Bundesrat seine Kommunikation bündelt und möglichst einfach zugänglich macht. Das ändert aber nichts daran, dass es noch wichtiger wäre, eine gute Medienpolitik zu machen, damit der Journalismus nicht noch tiefer in die Krise strudelt. Das ist für mich kein Widerspruch.
Der grösste Kritikpunkt: Der Bund baut seine Kommunikation immer stärker aus.
Nach meinen Informationen gibt es nicht mehr Kommunikation, sondern die bestehende Kommunikation soll besser zugänglich sein. Der Aufbau der Kommunikation in den Departementen ist ein anderes Thema. Wer gegen die App ist, verhält sich für mich etwas maschinenstürmerisch und technologiefeindlich, deshalb ist für mich die Ablehnung unverständlich. Die App wird schlicht den Zugang zu den Informationen der Behörden vereinfachen. Das ist doch ein sinnvolles Ziel.
Wo fehlt es denn in der Medienpolitik?
Es fehlt ganz grundsätzlich an Medienpolitik. Wir sollten die SRG und die privaten Medienhäuser in einer Zeit von Desinformation, geopolitischen Spannungen und übermächtigen Tech-Konzernen nicht schwächen, sondern stärken. Wir sollten den Journalismus unterstützen und ihn deshalb, wie in den nordischen Staaten, mitfinanzieren. Leider sind wir daran, eine gut funktionierende SRG abzubauen, führen aber gleichzeitig nichts Neues ein. Dafür führen wir Scheingefechte über die Bundesrats-App und die Kommunikationsleute im Bund. Das ist die falsche Diskussion am falschen Ort: Die Bürger habe ein Recht darauf, zu erfahren, was die Behörden machen. Daneben braucht es aber die vierte Gewalt, die das beurteilt und kritisiert.
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Welche konkrete medienpolitischen Schritte sehen Sie?
Das ist im Moment schwierig. Wir haben in der KVF-N einen kleinen Versuch unternommen in Richtung Direktfinanzierung von Journalismus statt Geld für Medienhäuser. Das Modell wäre auch noch degressiv ausgestaltet gewesen. Der Ständerat hat das aber abgelehnt. Zeitgleich erleben wir den Abbau bei der SRG, der auch gewollt ist. Statt die SRG zu schwächen, sollten wir uns überlegen, wie wir unsere Medien so ausstatten können, dass sie ihre Aufgabe machen können. In der Politik ist das Analyseniveau in Sachen Medien leider sehr tief und der Medienminister hilft auch nicht.
Was tun?
Pragmatisch betrachtet: Als erstes müssen wir für eine möglichst deutliche Ablehnung der Halbierungsinitiative sorgen. Wir brauchen einen deutlichen Sieg für den medialen Service Public. Und danach müssen wir neu Anlauf nehmen für eine richtige Medienpolitik. Aber der Elefant im Raum ist jetzt einmal die Halbierungsinitiative: Die müssen wir zuerst bodigen.
