07.01.2025
Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch fordert Unterstellung der Finma unter Öffentlichkeitsgesetz
Im Rahmen der Notverordnung zur Rettung der Credit Suisse beschloss der Bundesrat, das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung auszuhebeln und damit den öffentlichen Zugang zu Informationen rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier auszuschliessen. Nun kommt der PUK-Bericht zum Schluss: Dies war unverhältnismässig. Weiterlesen
Albert Rösti | 16.12.2024
«Meine Haltung war und ist kritisch»
Bundesrat Albert Rösti nimmt im grossen «Edito»-Gespräch Stellung zu seinen Zielen in der Medienpolitik, der Halbierungsinitiative gegen die SRG und den Möglichkeiten der Medienförderung. Zudem hat er uns verraten, welche Medien er selbst konsumiert. Er findet, dass die «grossen Verlage sich stärker differenzieren könnten. Aber ein Einheitsbrei ist es nicht». Weiterlesen
27.05.2024
«Ich möchte der Medienbranche Anreize für den Wandel setzen»
Mit einem Postulat hat Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS) den Bundesrat dazu aufgefordert, mögliche kanalunabhängige Modelle der Medienförderung aufzuzeigen. Katja Christ begründete ihren Vorstoss damit, ein zukunftsgerichtetes staatliches Fördermodell müsse kanalunabhängig erfolgen, weil demokratiepolitisch alle Verbreitungswege gleichwertig seien. Weiterlesen
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27.05.2024
Medienschaffende fördern statt Medien
Der Bundesrat hat seine Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung skizziert. Ziel ist es dabei, eine kanalunabhängige Medienförderung zu entwickeln. Eine effiziente Möglichkeit wäre es, wen der Bund künftig die Medienschaffenden ins Zentrum seiner Förderung stellen würde. Weiterlesen
27.05.2024
Ständerat: kein Ohr für die Anliegen des Journalismus
Der Ständerat hat sich in der Wintersession mit dem Thema geleakte Daten befasst: Er lehnte eine Motion ab, die die Recherchefreiheit verbessert hätte, und bejahte dafür ein Postulat mit Potential für massive Einschränkungen. Keine guten News für den investigativen Journalismus. Weiterlesen
