Der Abstimmungskampf gegen die Halbierungsinitiative hat begonnen, aber die SRG bleibt stumm. Warum?
Die SRG ist in einer unmöglichen Position. Sie kann sich weder personell noch finanziell mit Gebührengeldern im Abstimmungskampf verteidigen, weil sie das gemäss ihrem Auftrag nicht darf.
Wir wissen alle, dass eine Annahme der Initiative den Medienstandort Schweiz massiv schwächen würde. Aber interessiert das die Stimmbürgerinnen und -stimmbürger?
Klar wird sie das interessieren, weil wir bald darüber abstimmen. Die Welt hat sich seit der NoBillag-Initiative völlig verändert. Wir haben viele Krisen erlebt, von Corona über gleich mehrere Kriege auch in Europa, bis zu Donald Trump. Und gerade in Krisenzeiten brauchen wir verlässliche Informationen in allen Landessprachen und in allen Regionen der Schweiz. Ich glaube, deshalb wird es die Menschen sehr interessieren, dass der Medienplatz Schweiz stark bleibt.
Wie könnt Ihr die Jungen ins Boot holen?
Unser Verein hat unter anderem mit Amélie Galladé eine sehr bekannte Jungpolitikerin, die sich gegen die Initiative einsetzt. Aber ich finde die Frage falsch gestellt. Es gibt sehr viele Junge, die täglich SRG-Angebote nutzen, nur vielleicht nicht im linearen Radio und Fernsehen, sondern über Social Media oder andere digitale Kanäle. Die Abstimmung betrifft deshalb auch die jüngere Generation. Wir wollen aber die Bevölkerung möglichst breit ansprechen und alle Generationen mit der NEIN-Kampagne ansprechen.
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Welche Frage wird die Abstimmung entscheiden?
Ich glaube, die Abstimmung wird über die Frage entschieden, wieviel Gebührensenkungen die SRG verträgt. Die SRG ist nach der Gebührensenkung durch Bundesrat Rösti schon verpflichtet, bis 2029 über 270 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Das ist eine extrem schwierige Aufgabe, das entspricht rund 17 Prozent des jährlichen Budgets der SRG. Wer eine Ahnung hat von der Führung eines grossen Unternehmens, weiss, dass man ein Unternehmen auch zu Tode sparen kann. 300 Franken mag noch knapp vertretbar sein, 200 Franken wären definitiv zu wenig. Darüber hinaus wird es aber auch eine Debatte darüber geben, was die SRG soll und darf. Darum geht es aber in der Abstimmung nicht.
Vor allem die Verleger versuchen, die SRG immer wieder einzuhegen. Warum ist die SRG das grosse Feindbild der Verleger?
Ganz so schlimm ist es nicht mehr; die Verleger sind (bis auf Tamedia) gegen die Halbierungsinitiative. Aber es hat schon etwas. Es ist wohl schlicht einfacher, zu Hause jemanden als Feind zu sehen als einen übermächtigen globalen Konzern wie Google, Facebook oder TikTok. Eine Halbierung der SRG würde das Problem der Verleger aber nicht lösen, sondern im Gegenteil wohl noch verschärfen. Die Schweiz muss sich darauf besinnen, was sie stark macht, vor allem im Kampf gegen Einflüsse von aussen wie Desinformationsversuche. Das ist mitunter ein guter Mix von privaten und öffentlichen Medien.
Sind die Diskussionen über die SRG nach der Abstimmung vorbei?
Nein, ganz bestimmt nicht. Aber es ist wichtig, dass man die SRG dann einmal in Ruhe lässt und die Transformation umsetzen lässt. Die Diskussion über die Grösse der SRG ist schon viele Jahrzehnte alt und wird deshalb nicht über Nacht vorbei sein. Wichtig wird dann, dass die Schweiz der SRG einen klaren Auftrag gibt. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer haben gemerkt, dass starke Medien wichtig sind für eine Demokratie, gerade im Zeitalter von FakeNews und Desinformation. Das ist durchaus auch eine sicherheitspolitische Frage: Wer die SRG schwächt, spielt damit feindlichen Kräften in die Karten.
Laura Zimmermann vom Verein Souveräne Medien leitet das Komitee «Nein zur Halbierungsinitiative»
