Der Bundesrat plant Kürzungen im Bundeshaushalt von knapp 2,5 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken im Jahr 2028. Im Rahmen der Kürzungsmassnahmen will der Bundesrat auch das Auslandangebot der SRG streichen. Zusätzlich hat der Bundesrat das Budget der SRG per Verordnung bereits um 17% gekürzt. Die SRG wird das Auslandangebot also nicht aus eigenen Mitteln aufrecht erhalten können. Damit dürfte der Streichung die ganze zehnsprachige Onlineplattform «Swissinfo» zum Opfer fallen.
Mit einer Petition an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wehrt sich jetzt eine ganze Reihe von Organisationen gegen diese Kürzung. Unter den Organisationen sind die Mediengewerkschaft SSM und Reporter sans Frontière RSF, aber auch die Auslandschweizerorganisation SwissCommunity. Sie bezeichnen die Kürzung als «fatales Zeichen, gerade in einer Zeit, in der Desinformation zunimmt» und fordern deshalb das Bundesparlament auf, die geplante Streichung des Bundesbeitrags ans Auslandmandat abzulehnen.
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«Eine Kürzung würde faktisch das Ende der unabhängigen internationalen Berichterstattung aus der und über die Schweiz bedeuten», argumentieren sie. Statt Abbau brauche es geopolitisch eine Stärkung der medialen Präsenz im Ausland. Dabei führen die Petitionäre nicht nur medienpolitische, sondern auch sicherheitspolitische Argumente ins Feld: Eine starke internationale Präsenz und die Kontrolle über die eigene Darstellung seien wichtiger denn je. «In modernen Konflikten wird Desinformation gezielt als Waffe eingesetzt. Manipulierte Berichterstattung und Falschinformationen dienen dazu, geopolitische Interessen durchzusetzen.» Statt Kürzungen brauche es deshalb «eine Stärkung der unabhängigen Schweizer Auslandsberichterstattung.»
Bis zum Beginn der Wintersession am 1. Dezember sammelt der SSM so viele Unterschriften wie möglich.
swissinfo-petition.ch
