Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) will der Bund grosse Plattformen wie Facebook, Google oder TikTok in der Schweiz regulieren. Das Gesetz soll die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken, gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen und die Meinungsbildung schützen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf lief bis Mitte Februar 2026. Jetzt erarbeitet das Bakom die Botschaft an das Parlament. Wir haben mit Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS) über den Gesetzesentwurf gesprochen.
Edito: Die GLP bezeichnet den Gesetzesentwurf als «grundsätzlich begrüssenswert», sieht aber gleichzeitig «relevante Lücken». Wo genau sehen Sie Lücken?
Katja Christ: Grundsätzlich ist diese Vorlage wichtig. Wir stehen für eine chancenorientierte und innovationsfreundliche Politik auch im digitalen Raum. Wir finden es deshalb wichtig, dass die Umsetzung der Plattformregulierung moderat ausfällt. Aber gerade grosse Plattformen bergen auch Gefahren, die es einzudämmen gilt. Wir sehen aktuell noch Lücken im Bereich Kinder- und Jugendschutz und die Deliktsliste im Meldeverfahren ist zu eng gefasst.
Was fehlt Ihnen beim Kinder- und Jugendschutz?
Bevor wir über Verbote oder Altersrestriktionen reden, sollten wir versuchen, die Plattformen enger in die Pflicht zu nehmen. In vielen Ländern ist die Angst der Eltern vor den Plattformen und deren Einfluss auf ihre Kinder gross. Ich habe selbst jugendliche Kinder und habe deshalb eine gewisse Nähe zu dem Thema. Wenn wir es schaffen, dass wir durch gute Regeln die Ängste der Eltern beseitigen können, müssen wir die Plattformen nicht verbieten. Die Jugendlichen sind sehr vif im Umgang mit neuen Technologien, aber sie durchschauen oft die Algorithmen der Plattform nicht, vor allem wenn es um personalisierte Werbung und Deepfakes geht. Da möchten wir sie deshalb besser schützen.
Was fehlt Ihnen auf der Deliktliste?
Künftig sollen Nutzerinnen und Nutzer den Plattformen Inhalte melden können, die aus ihrer Sicht ein Delikt gemäss der Liste darstellen. Auf dieser Liste fehlen uns insbesondere Deepfakes, mithilfe von KI erzeugte oder manipulierte Inhalte, die reale Personen oder Situationen täuschend echt darstellen, obwohl sie in dieser Form nie stattgefunden haben. Natürlich kann man sagen, das sei durch das Strafrecht bereits abgedeckt, aber gerade bei Deepfakes ist schnelles Handeln entscheidend, da reicht ein lange dauerndes Strafverfahren nicht aus, die Plattformen müssen sofort handeln.
Kritiker warnen, dass das Gesetz zu «Overblocking» führen könnte, dass also legitime journalistische Inhalte oder Satire vorsorglich gelöscht wird. Wie verhindern Sie das?
Genau darum soll mit der neuen Regulierung kein Uploadfilter eingeführt werden. Nutzende können Inhalte melden, die Plattform muss dies zeitnah prüfen. Wenn die Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind, müssen sie diese löschen. Und im umgekehrten Sinne, also wenn eine Plattform vorschnell Inhalte löscht oder Nutzende sperrt, soll man sich neu mit einem Streitbeilegungsverfahren dagegen wehren können. Ich glaube, der Weg einer gegenseitigen Kontrolle von Plattformen und Nutzenden ist der richtige Weg. Der Staat kommt erst mittelbar zum Zug, wenn es zu einem Verfahren kommt. Von Overblocking kann also keine Rede sein.
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Die SVP spricht von einer «staatlichen Meinungspolizei» und Swico warnt vor der «Atombombe» der Netzsperren. Zu recht?
Die neue Regulierung sieht ja gerade nicht vor, Inhalte oder Meinungen zu bewerten. Es geht darum, die Transparenz zu erhöhen und die Rechte der Nutzenden zu stärken. Die Plattformen müssen ihr Handeln und ihr Nichthandeln begründen. Das ist das Gegenteil einer «Meinungspolizei» oder einer Zensur.
Stärkt oder schwächt dieses Gesetz die Stellung von Medienschaffenden gegenüber den Tech-Giganten?
Ich bin der Ansicht, es stärkt die Medienschaffenden, weil eine Verbesserung von Transparenz und die Möglichkeit, auf die Algorithmen selbst einzuwirken, die Macht der Plattformen reduziert. Am Ende sind die Plattformen aber insbesondere auch ein Verbreitungskanal von Medienartikeln. Wichtig ist, dass es Journalismus auch künftig noch gibt und wir unsere eigene Meinung noch bilden können und diese nicht durch intransparente Algorithmen einseitig beeinflusst werden.
Die Linke fordert die vollständige Übernahme der EU-Regulierung, die Rechte spricht von Zensur. Wo sehen Sie im Parlament mögliche Mehrheiten?
Die Schweizer Politik lebt von Kompromisslösungen. Wir müssen die roten Linien ausmachen und die gemeinsamen Nenner finden. Auch die Regulierung der EU überzeugt nicht in allen Punkten. Die EU macht die Verantwortung einer Plattform an der Anzahl Mitarbeitenden fest. Die Zahl der Mitarbeitenden ist aber ein schlechter Massstab für den Einfluss dieser auf die Gesellschaft. Entscheidend ist vielmehr die Zahl der Nutzenden einer Plattform. Das ist bei der Vorlage des Bundesrates deshalb besser gelöst. Beim Kinder- und Jugendschutz kann ich mir gut vorstellen, dass sich im Parlament alle politischen Lager finden werden. Wie auch immer die Vorlage am Ende der Debatte aussehen wird, wird sie uns allen mehr Schutz und Transparenz zusichern, als das heute der Fall ist.
Hat die Schweiz überhaupt eine Chance, dieses Gesetz gegen die grossen US-Unternehmen durchsetzen?
Ich glaube daran, sonst wäre das Gesetz ja sinnlos. Aber ich weiss nicht, was technisch und politisch noch alles auf uns zukommt. Ich bin sicher, dass wir mit einem solchen Gesetz besser gerüstet sind als ohne und dass ein Verbot oder eine Altersbeschränkung für soziale Medien eine schlechtere Lösung wäre als einen Zugang mit klaren Regeln und mehr Schutz. Ermöglichen statt verbieten, regulieren, ohne zu blockieren. Wir müssen die Risiken einschränken aber die Chancen nutzen, das ist unsere Politik.
