«Alle haben Regeln, nur das Internet nicht.»

Das Internet sei von grossen Tech-Firmen gekapert worden, sagt Guido Fluri. Er hat deshalb eine Volksinitiative lanciert: Zusammen mit Politikern aus allen Parteien verlangt er, dass der Bund Vorschriften erlässt, um im digitalen Raum die Grundrechte zu schützen. Die «Internetinitiative» will der Schweiz ein sicheres Internet zurückgeben, indem es «die Techkonzerne konsequent in die Verantwortung nimmt.»

Wenn es nach Guido Fluri geht, müssen die Anbieter von Kommunikationsplattformen in der Schweiz künftig Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte schützen. Sie sollen die Verbreitung von Inhalten verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen.

­­Sie sollen systemische Risiken für Manipulationen demokratischer Entscheidung­s­­­prozesse begrenzen. Sie müssen die Bevölkerung vor Cyberkriminalität schützen. Das sei keine Frage von Links oder Rechts. «Wollen wir ein Internet, das unsere Gesellschaft aushöhlt – oder wollen wir ein freies Internet?», fragte er an der Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative. Es gehe um Freiheit und um Unabhängigkeit. «Wir kuschen nicht, wenn es um unsere Demokratie geht.»

Guido Fluri ist kein Unbekannter: 2010 hatte er die nach ihm benannte Guido Fluri-Stiftung gegründet. Und er war 2013/2014 Initiant der Initiative für staatliche Wiedergutmachung gegenüber Opfern von sexuellem Missbrauch.

Quelle:

Beitrag auf watson.ch: Druck auf Bundesrat wächst: Volksinitiative gegen illegale Inhalte bei Social Media und KI

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