Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen sagt, die Schweiz habe viele digitale Kompetenzen, sie seien jedoch zu stark zerstreut. Sie fordert deshalb ein Impulsprogramm für die Stärkung der digitalen Souveränität in der Schweiz und sagt: «Wir sollten auch digitale Infrastrukturen als Teil des Service public verstehen.»
Der Ständerat hat Ihrer Motion für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität zugestimmt. Was fordern Sie konkret?
Der Ständerat hat die Motion deutlich angenommen, was ein wichtiges Zeichen für den Handlungsbedarf ist. Die Motion fordert ein zeitlich begrenztes Impulsprogramm, das Staat, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringt und konkrete Pilotprojekte ermöglicht. Die Kompetenzen sind in der Schweiz vorhanden. Wir müssen sie besser bündeln, konkrete Lösungen erproben und vor allem ins Handeln kommen. Dabei geht es darum, unsere digitalen Wahlmöglichkeiten zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Nun ist aber zuerst noch der Nationalrat am Zug.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er sagt, es gebe bereits genügend Strategien. Tatsächlich reden wir schon lange darüber. Warum passiert trotzdem zu wenig?
Das Impulsprogramm soll das grosse vorhandene Know-how der Schweiz zusammenbringen – aus Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und weiteren Akteuren. Wir haben viele gute Initiativen und Kompetenzen. Was fehlt, ist oft die Verbindung zwischen ihnen und der Schritt von der Idee zur konkreten Anwendung. Genau hier kann ein Impulsprogramm ansetzen: Kompetenzen verbinden, Wissen teilen, Lösungen erproben und erfolgreiche Projekte weiterbringen.
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Sie sprechen von der digitalen Souveränität von Verwaltung und Wirtschaft. Was bedeutet das für die Medien?
Digitale Souveränität und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind für alle von grosser Bedeutung – auch für die Medien. Wir sollten deshalb zunehmend auch digitale Infrastrukturen als Teil des Service public verstehen. Die Frage ist: Welche digitale Infrastruktur braucht unser Land, damit möglichst viele Menschen und Unternehmen davon profitieren können? Das Impulsprogramm kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbringt und konkrete Lösungen anstösst.
Muss die Schweiz auch bei der künstlichen Intelligenz souveräner werden?
In unserem Land gibt es bereits wichtige KI-Kompetenzen, Modelle und Infrastrukturen. Die Frage ist deshalb nicht, ob wir eine eigene KI brauchen. Entscheidend ist vielmehr, wie wir dieses vorhandene Know-how weiter stärken, zusammenbringen und nutzen können – und welche Infrastrukturen und Wahlmöglichkeiten wir brauchen, damit wir auch künftig souverän über den Einsatz von KI entscheiden können.
Was könnten Bund, Kantone und Politik schon heute tun?
Bei öffentlichen Beschaffungen sollte digitale Souveränität stärker mitgedacht werden – etwa durch die Förderung von Open Source und die Möglichkeit, innovative Pilotprojekte zu realisieren. Gleichzeitig gilt es, bestehende Initiativen besser zu vernetzen und Wissen schneller in die Praxis zu bringen. Unsere föderale Struktur bietet dafür wie seit jeher besondere Chancen: Kantone können als Innovationslabore dienen, in denen neue Lösungen erprobt, Erfahrungen gesammelt und erfolgreiche Ansätze für die ganze Schweiz nutzbar gemacht werden.
