Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, den Beitrag zur Finanzierung von Swissinfo und des Auslandmandats der SRG nicht zu streichen. Mit 104 zu 84 Stimmen lehnte der Nationalrat am Mittwoch die Streichung des Beitrags von 19 Millionen Franken ab, der dem internationalen Angebot der SRG zugutekommt. Dazu gehören Swissinfo, tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. Damit folgt er dem Entscheid des Ständerats vom 17. Dezember.
Von den 19 Millionen Franken fliessen etwas mehr als 9 Millionen Franken an Swissinfo. Diese Finanzierung deckt rund die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte wird von der SRG getragen. Ohne diesen Beitrag wäre die Existenz der mehrsprachigen Plattform bedroht gewesen: Mehr als 100 Arbeitsplätze hätten verschwinden können, und die Stimme der Schweiz im Ausland wäre geschwächt worden. Swissinfo ist eine wesentliche Informationsquelle für mehr als 820’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
Die Mediengewerkschaft SSM begrüsst diesen Entscheid und spricht von einem Erfolg der im Dezember eingereichten Petition, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte. «Mit seinem Entscheid sendet das Parlament ein wichtiges Signal zugunsten der Medienvielfalt, der Auslandschweizer:innen sowie der Sichtbarkeit der Schweiz auf internationaler Ebene», schreibt SSM. «In einer Zeit zunehmender Desinformation und geopolitischer Spannungen ist eine glaubwürdige und unabhängige Informationsquelle von zentraler Bedeutung.»
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Das SSM hatte gemeinsam mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und weiteren Organisationen die Petition «Retten Sie Swissinfo und das Auslandmandat!» lanciert und 17’295 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit der Petition wurden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgefordert, auf die Streichung des Bundesbeitrags für das internationale Angebot der SRG zu verzichten.
«Der Entscheid der Räte, diese Finanzierung beizubehalten, bestätigt, dass diese Mobilisierung entscheidend war. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Verbundenheit mit einem unabhängigen, mehrsprachigen und vom Ausland aus zugänglichen Informationsangebot klar zum Ausdruck gebracht. Das Parlament hat dies gehört und entsprechend gehandelt», schreibt SSM.
