Rund 30 Prozent der X-Konten, die über die SVP-Initiative diskutieren, verhalten sich auffällig – ein deutliches Indiz für koordinierte Bot-Aktivität im laufenden Abstimmungskampf. Das zeigt eine Analyse der Zürcher Agentur Digital/Organizing im Auftrag der SP. Politikerinnen und Politiker berichten von organisierten Kommentarwellen, sobald sie sich gegen die Initiative positionieren. Experten warnen, dass sich die Technologie rasant weiterentwickle. Eine griffige Plattformregulierung fehlt bisher.
Die SP-Agentur wertete Posts auf X zwischen Mitte März und Anfang Mai aus. Von 6100 erfassten Beiträgen konnten 80 Prozent dem Pro-Lager zugeordnet werden. Bei den auffälligen Konten waren es sogar über 90 Prozent. Diese Konten verschickten im Sekundentakt identische Inhalte, zeigten kein normales Diskussionsverhalten oder leiteten ausschliesslich Kampagnenbeiträge weiter.
Regulierung gefordert, SVP weist Vorwürfe zurück
SP-Nationalrätin Min Li Marti fordert in den Tamedia-Zeitungen eine griffige Regulierung der Plattformen. «Bots manipulieren die öffentliche Debatte. Sie erzeugen den Eindruck, eine bestimmte Meinung sei die vorherrschende, obwohl das in Wirklichkeit gar nicht so sein muss», sagt sie. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister, der selbst mit Beschimpfungen konfrontiert ist, stimmt zu. Er kritisiert zudem Economiesuisse, die über 4 Millionen Franken vor allem in Plakate und Zeitungsinserate investiert: «So hat man vor 20 Jahren Abstimmungskampagnen geführt.»
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SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi weist die Vorwürfe zurück. Die SVP setze weder Bots noch Trolle ein und habe auch keine Firma damit beauftragt. Für das Verhalten von Sympathisanten in sozialen Medien könne die Partei keine Verantwortung übernehmen. Widerrechtliche Äusserungen könnten angezeigt und von den Strafbehörden beurteilt werden.
Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative findet am 14. Juni statt. Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Experten warnen bereits vor dem nächsten Eskalationsschritt: KI-Schwärmen, die mit ganzen Flotten automatisierter Konten über soziale Medien, Foren und Messenger-Gruppen hinweg agieren und sich dabei kaum noch von echten Menschen unterscheiden lassen.
Quelle: Basler Zeitung – Adrian Schmid: «10-Millionen-Initiative: Video von SP-Lokalpolitikerin gegen SVP-Initiative geht viral – dann folgt die Eskalation»
