Kaum jemand hätte gedacht, dass die Halbierungsinitiative so wuchtig abgeschmettert wird: 62 % der Stimmberechtigten wehrten sich gegen die Verkleinerung der SRG. In keinem einzigen Kanton stiess das Anliegen auf Zustimmung. Entsprechend erleichtert ist Salvador Atasoy, Nachrichtenjournalist bei Radio SRF und Co-Präsident von SSM, dem Schweizer Syndikat Medienschaffender. Für die SRG-Gewerkschaft geht der Kampf dennoch weiter: Weil Bundesrat Rösti schon vor der Abstimmung die Mediengebühr gekürzt hat, geht es jetzt um den Abbau von Hunderten von Stellen. «Die nächsten Monate, so viel ist klar, werden intensiv werden», sagt Salvador Atasoy.
Zum zweiten Mal innert zehn Jahren hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung hinter die SRG gestellt und das in einer Deutlichkeit, an der es nichts zu rütteln gibt. Trotzdem kommen schwierige Zeiten auf die Angestellten zu: Weil Bundesrat Rösti schon vor der Abstimmung beschlossen hat, die Mediengebühr per 2029 auf 300 Franken zu senken, muss die SRG etwa 900 Stellen abbauen.
Edito: Was war Deine erste Reaktion auf das Abstimmungsresultat?
Salvador Atasoy: Ich habe die riesige Erleichterung der Menschen um mich herum gespürt. Es ist schon verrückt, wenn sich Monate der Anspannung auf einen einzigen Zeitpunkt hin kumulieren – den Sonntag, 8. März, 12 Uhr, den Termin der ersten Hochrechnung.
Schauen wir uns das Resultat zusammen genauer an: Was bedeutet es für die Mitarbeitenden der SRG, dass kein einziger Kanton die Initiative angenommen hat?
Das ist ein deutliches Zeichen, dass der politische Druck auf die Mitarbeitenden nun aufhören muss. Journalistinnen und Journalisten sollen sich endlich wieder voll auf ihren Job konzentrieren können. Das ist das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren, dass sich das Schweizer Stimmvolk klar zum Service public bekennt. Alle Kantone, alle Regionen. Und es ist nicht nur ein Zeichen an den Journalismus hier im Land – es ist auch ein Signal an Europa und die USA. Wir hier in der Schweiz, wir stehen hinter unserem Service public.
Die SRG wird nicht halbiert, aber das Budget wird trotzdem drastisch gekürzt: Die von Bundesrat Rösti beschlossene Gebührensenkung auf 300 Franken pro Haushalt löst eine Reduktion von 270 Millionen Franken aus. Wie ist das SSM in diese Prozesse eingebunden?
Wir sind als Sozialpartner stark involviert – auch was die Transformation der Organisationsstrukturen bei der SRG angeht. Aufgrund der Initiative war allerdings lange nicht klar, was künftig gelten wird. Nun ist der Volksentscheid da und es stehen weitere Verhandlungen an – etwa zu Sozialplan und GAV. Die nächsten Monate, soviel ist klar, werden intensiv werden.
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Die SRG und ihre Arbeit wurden in den letzten Monaten aufs Heftigste in Frage gestellt. Wie gehen die Mitarbeitenden damit um?
Wir sind es mittlerweile gewohnt, unter hohem politischem Druck zu arbeiten. Die SRG steht ja schon seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Die SVP hatte bereits 2018, nach der deutlichen Ablehnung der sogenannten No-Billag-Initiative durch das Volk angekündigt, dass sie nun eine entsprechende Initiative lancieren werde, um die Medienabgabe zu reduzieren. Aber – es ist schon ein Unterschied, ob es einen allgemeinen politischen Reformdruck gibt – oder ob gewisse Kreise damit drohen können, dass die Finanzierung drastisch reduziert wird. Das Erste ist für einen unabhängigen Journalismus definitiv wünschenswerter.
Fürchtet das SSM, dass bald die nächste Initiative folgt?
Der Gewerbeverband hat ja bereits am Sonntag angekündigt, dass man weiter dafür kämpfen wolle, dass die Unternehmensabgabe ganz gestrichen wird. Ich befürworte, dass der Service Public Gegenstand breiter Diskussionen bleibt. Aber ich würde mich stark dafür aussprechen, dass wir, nachdem wir nun lange intensiv über die Finanzierung diskutiert haben, uns endlich mit dem Inhalt und Auftrag des Service Public befassen. Mehr noch, es wäre wünschenswert, dass diese Diskussion breit und öffentlich geführt wird, so dass der Service public dort ist, wo er hingehört. Beim Volk.
