Sollen Medien in der Schweiz weiterhin gefördert werden und wenn ja: wie? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Nationalrat. Heute wendet der Bund im Rahmen der indirekten Presseförderung 30 Millionen Franken pro Jahr auf für die Verbilligung der Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates möchte die Beiträge auf 45 Millionen Franken im Jahr erhöhen und zusätzliche 30 Millionen Franken im Jahr für die Frühzustellung der Lokal- und Regionalpresse aufwenden. Der Bundesrat lehnt den Ausbau ab und die Sparexperten des Bundes empfehlen sogar, die indirekte Presseförderung ganz zu streichen.
Im «Tages-Anzeiger» ruft Stefan Wabel, Geschäftsführer des Schweizer Verlegerverbands, die Parlamentarier dazu auf, den «Ernst der Lage» zu erkennen: «Der Baum brennt», sagt Wabel gegenüber dem «Tagi». «Ohne diesen Ausbau wird es zu Einstellungen von Zeitungen kommen und die flächendeckende Zustellung kann nicht mehr aufrechterhalten werden.»
Zwar sind sich (bis auf die SVP) die meisten Politiker einig, dass die Medien gestützt werden müssen. Viele stören sich aber daran, dass nicht der Journalismus gefördert wird, sondern der Print. «Der Medienkonsum wandelt sich», sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Wir können nicht davon ausgehen, dass ewig Zeitungen gedruckt werden.» Eine Möglichkeit sieht er darin, die indirekte Presseförderung auf sieben Jahre zu beschränken und bis dahin ein neues Förderinstrument zu entwickeln. So lautet denn auch der Vorschlag der Medienkommission: Die indirekte Presseförderung soll zunächst ausgebaut werden, nach sieben Jahren aber ganz eingestellt und durch eine neue Förderung für elektronische Medien abgelöst werden. Ob dass gelingt, ist aber fraglich: Die SVP und Teile der FDP haben bereits Widerstand gegen jede Förderung der Medien angemeldet.
«Tages-Anzeiger» – Jacqueline Büchi «Wie lange werden in der Schweiz noch Zeitungen gedruckt?»
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