Bundesrat Albert Rösti nimmt im grossen «Edito»-Gespräch Stellung zu seinen Zielen in der Medienpolitik, der Halbierungsinitiative gegen die SRG und den Möglichkeiten der Medienförderung. Zudem hat er uns verraten, welche Medien er selbst konsumiert. Er findet, dass die «grossen Verlage sich stärker differenzieren könnten. Aber ein Einheitsbrei ist es nicht».
Der Medienminister hat sich lange Zeit genommen für das Medienmagazin. Er antwortet freundlich auf die Fragen, wenigstens im Ton. In der Sache bleibt er bei seiner Linie. Das zeigt schon die erste Antwort. Auf die Frage, welche Ziele er sich als Medienminister für seine Medienpolitik gesetzt habe, antwortet er: «Im Rahmen der Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Medienvielfalt der Schweiz erhalten bleibt – wobei die Möglichkeiten beschränkt sind.» Er betont gleich mehrfach, dass die Medienvielfalt «ein wichtiger Bestandteil unserer direkten Demokratie» ist. Es sei wichtig, dass «die Bevölkerung Zugang zu unterschiedlichen Meinungen hat, sich ein wahrheitsgetreues Bild von einer Situation machen und sich eine eigene Meinung bilden kann.»
Und weiter: «Unsere direkte Demokratie verlangt, dass die Gesellschaft auch bei komplexen Themen viermal im Jahr an der Urne entscheiden kann. Die Medien übernehmen dabei den Transport der nötigen Informationen und der unterschiedlichen Standpunkte. Ohne Medienvielfalt ist es schwierig, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dann droht die Gefahr einer einseitigen Beeinflussung. Unser politisches System ist auf ein breites Spektrum politischer Ansichten angewiesen.»
Stellt sich die Frage, wie sich Medienvielfalt einstellt. Bundesrat Rösti sieht keine Möglichkeit für mehr Medienförderung: «Ich sehe kein Patentrezept», sagt er gegenüber «Edito». «Das Umfeld spricht derzeit gegen einen Ausbau der Medienförderung. Wir stehen vor einer massiven Budgetreduktion, zudem hat das Volk in der letzten Abstimmung ein grösseres Förderpaket klar abgelehnt.» Von einer geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien hält Rösti nicht viel: «Meine Haltung war und ist kritisch.» Bei einer gedruckten Zeitung sei der Dienst an der Gesellschaft klar ersichtlich, wenn die gedruckte Zeitung auch in abgelegenen Tälern noch verteilt werde. «Im Internet sind so viele Angebote verfügbar, dass es schwierig ist, eine Unterstützung zu begründen», sagt Rösti. Die Politik sei in der Regel nicht bereit, «Unternehmen, die bereits positive Ergebnisse vorweisen, staatlich zu unterstützen».
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Als Nationalrat hatte Rösti die Halbierungsinitiative unterstützt, «im Wissen darum, dass sie etwas auslösen wird», sagt er. «Meine Partei hatte immer das Gefühl, die Unabhängigkeit der SRG sei nicht gegeben, sie neige politisch auf eine Seite.» Die SRG sei bereit, sich zu bewegen und als zuständiger Bundesrat habe er mit der Gebührensenkung eine Massnahme gegen die Initiative ergriffen: «Ich plädiere für die Ablehnung der Initiative. Basierend auf dem kleineren Budget werden wir danach die Konzession neu formulieren.» Er stehe zum medialen Service public. Aber: «Private sollen jene Leistungen erbringen, die von Privaten bereitgestellt werden können. Gleichzeitig möchten wir der SRG Raum geben, damit sie sich weiterentwickeln kann, auch wenn sie eine gewisse Mittelreduktion in Kauf nehmen muss. Aus einer Restrukturierung geht ein Unternehmen in der Regel gestärkt hervor.»
In der aktuellen Printausgabe finden Sie das ausführliche Interview mit Medienminister Albert Rösti sowie ein ausführliches Themendossier zur Medienpolitik in der Schweiz.
