Die SRG kann aufatmen: Die Stimmberechtigten lehnen die Halbierungsinitiative mit einer deutlichen Mehrheit ab. Schon früh am Nachmittag scheiterte die Initiative am Ständemehr. Am Ende liess sich in keinem einzigen Kanton die Bevölkerung von der Halbierungsinitiative überzeugen. Besonders in der Westschweiz stiess die Initiative auf heftige Gegenwehr. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt schickten die Halbierungsinitiative gar mit über 71 % Nein-Stimmen bachab.
«Die Bevölkerung hat heute erneut ein starkes Zeichen für den medialen Service public gesetzt. Sie will keine Schwächung, sondern Stabilität und Verlässlichkeit», sagt Rafaël Poncioni, Co-Präsident der Mediengewerkschaft SSM. Ein derart klares Bekenntnis zum medialen Service public sei mit finanziellen Kürzungen nicht vereinbar. Das SSM ruft die Initianten dazu auf, den Volksentscheid zu respektieren und die Angriffe auf die SRG und den Medienplatz Schweiz zu beenden. «Vielmehr sind sie eingeladen, an einer konstruktiven Lösung für starke Schweizer Medien mitzuarbeiten», sagt Salvador Atasoy, Co-Präsident des SSM.
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille erklärt: «Das Abstimmungsergebnis freut, motiviert und verpflichtet uns. Wir setzen alles daran, das Publikum weiterhin mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten.» Sie spricht von einem «Vertrauensbeweis», der die SRG darin bekräftige, «weiter nah bei den Menschen zu bleiben, sprachregional, aber auch im digitalen Raum.»
Die Initiative habe eine Gefahr «sowohl für den Berufsstand des Journalismus als auch für die Demokratie und ihr Funktionieren» dargestellt, schreibt der Journalistenverband impressum. «Journalismus ist unser Beruf, aber auch ein wesentliches Gemeingut für unser demokratisches politisches System. Es ist eine Freude, heute an den Urnen die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger für diesen Beruf und seine Werte zu sehen», kommentiert Fabienne Sennhauser, Journalistin und Co-Präsidentin von impressum. Ihre Westschweizer Kollegin Caroline Gebhard, Journalistin bei «La Côte» und Co-Präsidentin von impressum, erklärt: «Einige Journalistinnen und Journalisten organisieren sich, um ihre Rechte und ihren Beruf zu verteidigen. Die heutige Abstimmung beweist, dass sie in diesem Kampf nicht allein sind. impressum will sich auf diese Unterstützung durch die Bevölkerung stützen, um Journalistinnen und Journalisten einerseits und die Bevölkerung andererseits noch stärker für die Verteidigung der Freiheit und Pluralität der Presse zu mobilisieren.»
Die Mediengewerkschaft Syndicom bezeichnet das Ergebnis als «klare Entscheidung für starke Medien in allen Sprachregionen». Mit dem deutlichen Nein bekenne sich die Stimmbevölkerung zum Grundauftrag der SRG: «eine ausgewogene Berichterstattung in allen Sprachregionen sowie ein breites Kultur- und Sportangebot. Zugleich ist das Ergebnis eine Absage an eine Medienpolitik, die auf Abbau und Sparlogik setzt.» Der Entscheid verpflichte jetzt alle Akteurinnen und Akteure, sagt Stephanie Vonarburg, Leiterin Sektor Medien und Vizepräsidentin von syndicom. «Wer glaubwürdigen Journalismus als Bollwerk gegen Desinformation und Fake News will, muss ihn auch ermöglichen, und zwar mit stabiler Finanzierung und guten Arbeitsbedingungen.»
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) wertet das Abstimmungsresultat als wichtiges Signal für den Erhalt eines starken und vielfältigen Mediensystems. Das Nein verhindere einen übermässigen Eingriff, der sowohl die SRG als auch die privaten Medien geschwächt hätte. Die Schweizer Bevölkerung habe mit diesem Resultat «ein Zeichen für die Relevanz von glaubwürdigem Journalismus gesetzt», sagt VSM-Präsident Andrea Masüger.
Für den Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse ist das klare Nein des Stimmvolks zur SRG-Initiative ein deutliches Votum für den gebührenfinanzierten Service public, auch in den Regionen, wo ihn die privaten Regionalfernsehen erbringen. «Unsere demokratische Gesellschaft braucht unabhängige, gebührenfinanzierte Medien», sagt Telesuisse-Präsident André Moesch. Auch wenn sie nicht direkt Thema der Abstimmung waren, betreffe das auch die 14 Regionalfernsehen seines Verbandes. «In den Regionen sind wir es, die den Service public erbringen, dieses Abstimmungsresultat verstehen wir auch als Anerkennung unserer Leistung.»
Reporters sans Frontières bezeichnet die Abstimmung als «wichtigen Sieg für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu verlässlichen Informationen und einem relevanten Kulturangebot». Angesichts des derzeitigen politischen Drucks auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in vielen Ländern Europas stelle das Abstimmungsergebnis ein «Bekenntnis zu den Werten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks» dar, sagt Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz.
Werbung
